Antrag an den Rat der Stadt Rhede zur Verabschiedung einer Resolution
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
das Recht auf Wasser, sowie das Recht auf sanitäre Grundversorgung sind Menschenrechte entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen.
Eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft muss als Dienstleistung für alle Menschen gewährleistet sein. Nur in öffentlicher Hand ist das auch dauerhaft möglich.
Die Stadt Rhede spricht sich daher nachdrücklich gegen die Planungen der Europäischen Union aus, das öffentliche Vergabewesen für den Bereich der Wasserversorgung und Abwasserreinigung in die Liberalisierungsagenda aufzunehmen.
Die Wasser- und Abwasserwirtschaft darf nicht in den Zuständigkeitsbereich der Binnenmarktregelung fallen.
Wir fordern die Europäische Union stattdessen auf, Rechtsvorschriften zu erlassen, die die Wasserversorgung, sowie die sanitäre Grundversorgung für alle Menschen in Europa garantieren.
Das Recht auf Wasser und der Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu den Leistungen der Wasser- und Abwasserwirtschaft stehen vor Marktinteressen.
„Wir fordern die Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtages, des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments auf, sich gegen eine Ausschreibungspflicht für Dienstleistungskonzessionen im Hinblick auf die Daseinsvorsorge auszusprechen und den Richtlinienentwurf der Kommission in der bestehenden Form abzulehnen, sowie die kommunale Selbstverwaltung und die Trinkwasserversorgung zu schützen.“
Mit freundlichen Grüßen
gez. Reinhold Störkmann
Verwandte Artikel
Ortsverbandsversammlung der Grünen
Thema der OVV war unter anderem die Vorstellung des neu gewählten Vorstandes. Im Online-Votum vom 03.03.2022, welches durch die Briefwahl bestätigt wurde, wurden Rüdiger Ebbers und Julia Angemeer als neue…
Weiterlesen »
Weiter wie bisher, kann kein Zukunftsrezept sein
„Dies zeigte zum wiederholten Male, dass den Grünen und der SPD in Rhede die Anliegen der Bauwilligen vollkommen egal sind. Sie nehmen eine Verzögerung nicht nur billigend in Kauf, sondern…
Weiterlesen »
Bernhard Lammersmann auf dem Wochenmarkt
Der Direktkandidat zur Bundestagswahl von Bündnis90/Die Grünen, Bernhard Lammersmann, kommt nach Rhede. Der Rekener wird am Samstag, 18. September, um 11 Uhr an unserem Wahlkampfstand auf dem Wochenmarkt erwartet. Interessierte…
Weiterlesen »