Wir halten diese Branchenvereinbarung für ein stumpfes Schwert. Einzig eine entsprechende Anpassung des Baugesetzbuches würde es den Verwaltungen ermöglichen, diesen negativen Entwicklungen Einhalt zu gebieten.

Deshalb beantragen wir,

dass die Verwaltung beauftragt wird, durch Einflussnahme in übergeordneten Gremien, z.B. Bürgermeisterkonferenz, Städte- und Gemeindebund und Gesprächen mit lokalen Bundestagsabgeordneten für eine Unterstützung des Gesetzentwurfs der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Änderung des §35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB zu werben.

Darüber hinaus wäre es aus unserer Sicht sinnvoll, wenn der Rat der Stadt Rhede sich der Forderung an den Gesetzgeber anschließt, den §35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB dahingehend zu ändern, dass die Privilegierung für gewerbliche Massentierhaltungen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der betroffenen Gemeinde möglich ist.

Den Kreis Borken zu einem Schwerpunkt für Massentierhaltungsanlagen werden zu lassen, entspricht weder den bäuerlichen Familienbetriebsstrukturen in unserer Region, noch dem ethischen Empfinden vieler Menschen zum Thema Tierhaltung.

Bitte beachten Sie zum Thema die Drucksache des Deutschen Bundestages 17/1582 (angehängte pdf-Datei).

Mit freundlichen Grüßen
gez. Reinhold Störkmann