Beschlüsse
Beschluss LR1 – Ländliche Räume

Beschluss S-1 Kinderbetreuungskosten
„Die LDK beschließt die Änderung der Finanzordnung des LV NRW in § 8 Kostenerstattung wie folgt:
Der bisherige Absatz (5) „zuständige Gliederung“ wird als neuer Absatz (2) eingefügt. Die Nummerierung wird entsprechend angepasst.
Anstelle des bisherigen Absatzes (5) wird eingefügt:
(6) Ehrenamtliche Mitglieder, die von einer Mitglieder- oder Delegiertenversammlung in ein Amt gewählt wurden, können, sofern die entsprechende Gliederung keine Kinderbetreuung anbietet und eine anderweitige Betreuung nicht möglich ist, Kinderbetreuungskosten für die Teilnahme an Sitzungen der Organe und Gremien, in die sie gewählt wurden, beantragen. Von Landesarbeitsgemeinschaften gewählte Sprecher*innen können für diese Funktion entsprechende Erstattungen im Rahmen des LAG-Statuts erhalten. Das antragstellende Mitglied muss sicherstellen, dass gesetzliche Bestimmungen zur Beschäftigung von Arbeitnehmer*innen eingehalten werden und eine gesetzeskonforme Anmeldung der beschäftigten Person erfolgt. Alternativ kann eine ordnungsgemäße Rechnung eines für Kinderbetreuung qualifizierten
S-1 Regelung zur Erstattung von Kinderbetreuungskosten Dienstleistungsunternehmens eingereicht werden. Die erstattende Gliederung ist verpflichtet, die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen zu überprüfen. Auf die Angemessenheit der Kosten ist zu achten. Für eine genauere Analyse zu Umfang, Wirkung und Kosten der Kinderbetreuung wird die Maßnahme zwei Jahre nach Inkrafttreten evaluiert.“

V-1 Abschaffung der Kirchenaustrittsgebühr
Bündnis 90/Die Grünen treten für die Abschaffung der von der CDU- FDP-Landesregierung im Jahr 2006 eingeführten Kirchenaustrittsgebühr ein. Wie bei den Kirchensteuererhebungen und bei den Kircheneintritten sind die Kosten, die dem Staat durch die Dienstleistung bei einem Kirchenaustritt entstehen, durch die Kirchen zu erstatten.

V-2 Sprachliche Inklusion mit dem GenderStar
Alle Beschlüsse und Texte der GRÜNEN NRW werden in gleichberechtigter Sprache formuliert und mit dem Genderstar gegendert. Der Landesvorstand wird gebeten, sich für die Übernahme dieser Form des Genderns auch auf Bundesebene einzusetzen.

V-3 Bahnfahrten attraktiver gestalten
Für zahlreiche Menschen ist die Bahn tagtäglich Fortbewegungsmittel Nummer eins. Sie ist die bessere Alternative zum eigenen Auto. So kommt es, dass immer mehr Menschen den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nutzen.
Wir begrüßen, dass immer mehr Menschen auf den Regionalverkehr umsteigen. Diesem Anstieg der Nachfrage muss aber auch ein Anstieg des Angebotes gegenüber stehen. Von den für die Bestellung des Angebotes zuständigen Zweckverbänden erwarten wir, dass auch in den Randzeiten eine ausreichende Zahl an Fahrtkontingenten bestellt wird.   Mittelfristig müssen die stark befahrenen und ausgelasteten Schienenwege ausgebaut und die Taktung der Züge erhöht werden. Hierfür soll die neue Bundesregierung ausreichende Mittel zur Verfügung stellen.
Um die Attraktivität der Bahn auch kurzfristig zu steigern, müssen wir jedoch schnell umsetzbare Maßnahmen einleiten! „Wir wollen, dass die Zweckverbände und die Verkehrsunternehmen die Sitzplatzkapazitäten auch kurzfristig bedarfsgerecht und flexibel erweitern. Dazu gehört für uns eine kritische Überprüfung von
V-3  Bahnfahren attraktiver gestalten Anzahl und Notwendigkeit von 1. Klasse – Plätzen insgesamt und nach Zuggattung. Diese Überprüfung soll von Land, Zweckverbänden, Unternehmen und Fahrgastvertreter*innen gemeinsam vorgenommen werden. Wir wollen zudem weitere Möglichkeiten, wie die flexible Freigabe der 1. Klasse, für die Verkehrsunternehmen verpflichtend machen. Es kann nicht sein, das Fahrgäste dicht gedrängt stehen müssen, wenn im Zug noch freie Plätze vorhanden sind. Grundsätzlich gilt, dass die Aufgabenträger bei ihren Ausschreibungen ausreichende Sitzplatzkapazitäten auch in den Hauptverkehrszeiten, z.B. über Doppelstockzüge, fordern müssen.“
Des Weiteren muss die Bahn in NRW noch attraktiver gestaltet werden, damit sich noch mehr Menschen für die umweltfreundlichere Bahn entscheiden. Langfristig wollen wir vor allem den Komfort in der 2. Klasse im Nahverkehr dem der 1. Klasse anpassen. Im Nahverkehr sollen zukünftig flächendeckend Ruhezonen, die es heute schon im Fernverkehr und einigen Nahverkehrszügen gibt, eingerichtet werden. Zudem wollen wir Reservierungssysteme als Ersatz für das 1. Klasse Ticket für Nahverkehrszüge prüfen. Um das Bahnfahren attraktiver zu machen, müssen in allen Zügen und Bahnen kostenlose Toiletten zur Verfügung gestellt werden. Bei neuen Fahrzeugen soll dies in der Planung berücksichtigt werden, bei schon im Gebrauch befindlichen soll die Möglichkeit einer Nachrüstung geprüft werden. Für Reisende soll es eine intelligente Lösung im Sitzplatznähe für Gepäck und Fahrradmitnahme geben.
Ebenso muss die Barrierefreiheit des ÖPNV sicher gestellt werden. Heute existieren viele Barrieren, besonders für Menschen, die auf die Nutzung eines Rollstuhls angewiesen sind. Dieser Zustand muss dringend geändert werden!

V-4 Parteiarbeit für alle

V-5 Die Grundschule ist Schule für alle Kinder (nur ein Auszug aus dem Antrag)
Die Landtagsfraktion wird deshalb gebeten, die folgenden Initiativen zu ergreifen:

• eine deutliche Absenkung des Quorums zur Umwandlung;
• das Einräumen eines Initiativrechts für die Kommunen, u.a. wenn konfessionsgebundene Kinder nicht mehrheitlich in der Grundschule vertreten sind;
• keine Diskriminierung für Lehrkräfte in ihrer Berufsausübung durch das Kriterium Bekenntniszugehörigkeit;
• die Möglichkeiten für eine Verfassungsänderung auszuloten.

Für nähere Informationen siehe: http://siegburg2014.gruene-ldk.de/beschluesse/

Wahlergebnisse
Wahlen zum Landesvorstand
Geschäftsführender Landesvorstand
Mona Neubaur (Vorsitzende): 77,2%
Sven Lehmann (Vorsitzender): 94,53%
Marianne Weiß (Politische Geschäftsführerin): 80,16%
Wolfgang Rettich (Landesschatzmeister): 71,65%

Erweiterter Landesvorstand
Katja Dörner (188 Stimmen)
Gönül Eğlence (180 Stimmen)
Sophie Karow (178 Stimmen)
Irene Mihalic (178 Stimmen)
Sigrid Beer (171 Stimmen)
Nathalie Konias (165 Stimmen)
Ophelia Nick (134 Stimmen)
Verena Verspohl (128 Stimmen)
Sven Giegold (195 Stimmen)
Malte Spitz (141 Stimmen)
Bruno Jöbkes (140 Stimmen)
Janosch Dahmen (133 Stimmen)
Raoul Rossbach (127 Stimmen)
Simon Rock (134 Stimmen)
Max Derichsweiler (131 Stimmen)
Maik Babenhauserheide (168 Stimmen)

Frauenpolitische Sprecherin des Landesverbandes:
Sophie Karow

Delegierter für den Bundesfinanzrat:
Wolfgang Rettich