Alle Jahre wieder kommt …. , ja der Weihnachtsmann und kurz danach der Kämmerer und schärft uns den Blick auf die Finanzen. Das ist ein vertrautes, aber seit vielen Jahren leider ein recht freudloses Ritual.

Zwar wurde aus Regniet jetzt Schmeing, doch die Botschaft änderte sich nicht:
Sparen und Schuldenabbau bleibt das Gebot der Stunde. Die Pflichtaufgaben drücken und freiwillige Leistungen können in immer geringerem Umfang übernommen werden. Die verringerten Schlüsselzuweisungen fordern ihren Tribut.
Aber, und auch das wird deutlich, es ist Licht am Ende des Tunnels für 2016 sichtbar, wenn, ja wenn Kurs gehalten wird und keine neuen Fässer aufgemacht werden, so einhellig Kämmerer und Bürgermeister.

Verwaltung und Politik reagierten schon in 2012 auf die sich erneut verschärfende Situation mit der Erarbeitung und Verabschiedung eines ambitionierten Konsolidierungsprogramms nach dem Motto:
„Nicht abwarten, ob Hilfe kommt, sondern das Heft des Handelns fest in der Hand behalten.
Oder ganz einfach: Raus aus den roten Zahlen – und zwar aus eigener Kraft.“

Dieses Konsolidierungsprogramm wurde vor ziemlich genau einem Jahr von uns hier beschlossen.
Alle Beteiligten wissen, dass es ein langfristig angelegtes Programm zur Wiedererlangung von finanziellen Spielräumen ist. Fester Bestandteil dieses Programms ist die unumgängliche, jetzt zu beschließende Steuererhöhung.

Unsere Einschätzung aus dem Vorjahr kann ich heute im Lichte der neuen Zahlen erneut bekräftigen:
„Der Haushalts- und Konsolidierungsplan der Verwaltung stellt ein mit Augenmaß konzipiertes Konzept dar, das der finanziellen Situation Rechnung trägt. Darüber hinaus ist es ein couragiertes Handlungskonzept zur Wiedererlangung eines ausgeglichenen Haushaltes.
Es wird, da bin ich mir sicher, von einer Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürgern verstanden und begrüßt werden.“ Soweit unsere Beurteilung aus den vergangenen Jahr.

Heute wissen wir, dass diese Einschätzung aus dem Vorjahr von den Bürgerinnen und Bürgern mitgetragen wird.
Zum Lebensgefühl der Menschen in unserer Stadt gehören die gewohnten Standards der städtischen Angebote und Dienstleistungen.
Dafür sind sie bereit einen fairen Obolus zu zahlen.

Wir werden daher den eingeschlagenen Kurs zur Konsolidierung unseres Haushaltes konsequent weitergehen und dem vorgelegten Haushalt, der unsere Meinung nach, ein schlüssiges, wohl abgestimmtes Gesamtwerk ist, zustimmen.

Ich gehe davon aus, dass dieser vorgelegte Haushalt und die damit verbundene Fortführung des Konsolidierungskonzeptes heute von der Mehrheit mitgetragen werden.

Aber bei aller nötigen Einigkeit in schwierigen Situationen, sollten die Unterschiede zwischen den Fraktionen, die bei Haushaltsberatungen deutlich zu Tage treten, auch für Außenstehende sichtbar gemacht werden.

• Unsere große CDU-Fraktion, die große Volkspartei der Mitte, wird sich wieder einmal entschieden enthalten bzw. dagegen stimmen.
  Taktisches Abstimmen soll erneut eine Übernahme von Verantwortung ersetzen.
• Unser Antrag: Bargeld statt Gutscheine
  Seit vielen Jahren stellten wir abwechselnd mit der SPD zu diesem Thema wiederkehrend unsere Anträge, um diese Form der Diskriminierung von Menschen zu beenden und gleichzeitig Verwaltungskosten einzusparen.
  Wir freuen uns, dass das jetzt von einer Mehrheit so gesehen wird.
  Das eingesparte Geld hätten wir übrigens gerne für den Mehrbedarf des Museums zur Verfügung gestellt.
  Das wäre laut Herrn Epping aber eine Entscheidung gegen die Jugend, gegen die Vereine gewesen.
  So fand sich im HFA eine Mehrheit, die ein fragwürdiges Sparexempel statuierte. Schade!
  Unsere Bitte an Sie, Herr Epping:
  Hören sie auf alle gegeneinander auszuspielen, Museum gegen Vereine, Musikschule gegen Blasorchester, usw. Das spaltet, bringt Streit und fördert nicht den Zusammenhalt.
  Wie wäre es mit einer ganzheitlichen Vorgehensweise:
  Wir pflegen unser Juwel Museum, generieren damit ehrenamtliche erbrachte Leistungen, steigern die Attraktivität der Innenstadt und die Jugend würde gleich mehrfach profitieren.
• Wieder eine Klage gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz, wie von der CDU-Fraktion beantragt, tragen wir nicht mit!
  Herr Wüst sagt dazu: „Wir sind solidarisch, aber nicht blöd!“
  Da stimmen wir überein.
  Fragt sich nur, wer am Ende der Dumme ist, denn bei allem gebotenem Einsatz für Rhede und begründeter Kritik am GFG, halten wir den Klageweg für wenig zielführend, eher für kostentreibend.
• Die  CDU-Fraktion hat ihre jahrelang gepflegte aversive Haltung gegenüber Arbeitskreisen des Rates abgelegt. Nun fordert sie sogar mehrere. Auch über diese Verhaltensänderung freuen wir uns.
• Zum Thema „Mit Leitzielen der Stadt in die Schule hineinregieren“, nur so viel:
  Wir wünschen uns eine CDU-Fraktion, die sich ausgiebig informiert und sachkundig macht, dann intern diskutiert, um uns anschließend mit schlüssigen Anträgen zu imponieren.
• Für die Ängstlichen unter ihnen sei erwähnt:

  1. Der Religionsunterricht ist durch die Verfassung geschützt.
  Er ist integraler Bestandteil des pädagogischen Konzeptes der Gesamtschule Rhede.
  2. Die berufliche Orientierung ist eine gesetzlich vorgeschriebene Pflichtaufgabe für jede Schule. Sie ist ebenfalls bereits im Schulkonzept verankert.

• Unser Pirat versucht eine ganz neue Art der Antragstellung.
  Phase 1: Er studiert die Anträge der Fraktionen.
  Dabei schien unser Antrag zum Fragerecht in Ausschüssen sein Gefallen gefunden zu haben.
  Phase 2: Es folgt die Urheberübertragung.
  Er behauptet, dieser Antrag sei durch den Einfluss der Piraten entstanden, also sozusagen ein eigener Piratenantrag.
  Zur richtigen Einordnung hilft hier die Mathematik:
  Die Dreistigkeit des Vorgehens ist umgekehrt proportional zur Bedeutung der Piraten.
• Ohne Musik wäre unser Leben deutlich ärmer.
  Die Musikschule bedient und fördert die emotionalen Bedürfnisse von jungen Menschen.
  Auch unsere FDP-Fraktion profitiert davon. Genießen sie es, es wärmt das Herz.
  Bei allem Verständnis für betriebswirtschaftliche Aspekte, das Leben besteht nicht nur aus Zahlen.
  Die Landes-FDP will übrigens Kürzungen im Kulturbereich rückgängig machen, weil sie Einsparungen in diesem Bereich für falsch hält.

Trotz genannter Unterschiede haben wir gemeinsam Grund zur Freude und Anlass zum Optimismus. Denn wenn wir zurückblicken, gibt es durchaus Erfreuliches und Hoffnungsvolles:

• Wir haben uns gemeinsam auf den Weg gemacht die Rheder Schullandschaft umzugestalten.
  Das Schulzentrum ist von einer  pädagogischen Unruhe erfasst, wie ich sie in 25 Jahren nicht erlebte.
  Der nötige konzeptionelle Prozess läuft seit Monaten intensiv und erfolgreich. Es entsteht eine Schule für alle Kinder der Stadt.
  Dabei soll Bewährtes und Erfolgreiches aus den bestehenden Systemen übernommen und mit neuen Ideen verknüpft werden.
  Noch vor Ostern werden die ersten 9 Kolleginnen und Kollegen bestimmt sein. Die Bestellung der Leitung wird folgen.
  Mit der Anmeldung ihrer Kinder an unserer neuen Gesamtschule haben die Eltern ihr Vertrauen in das neue System bereits bewiesen.
• Vor einem Jahr hatten wir den Rückzug von Hoff & Partner zu beklagen.
  Heute können wir feststellen: Durch gemeinsames Handeln ist der Neustart des Bachprojektes gelungen.
  Die Ausschreibung hatte eine erfreuliche Resonanz, Ende April werden konkrete Projektentwürfe vorliegen.
• Alle wissen es, unsere Innenstadt braucht Impulse.
  Daher begrüßen wir gemeinsame Bemühungen.
  Wenig nützlich, sondern höchst kontraproduktiv, ist das Schwarzmalen und Schlechtreden mit dem sich einige Zeitgenossen zu profilieren suchen.
  Bei genauer Betrachtung kann man durchaus auch heute schon positive Veränderungen erkennen.
  Der anstehende Start des Stadtmitteprojektes wird eine zusätzliche Dynamik entfalten.
  Wir sind davon überzeugt, die Umgestaltung und Attraktivitätssteigerung der Stadt wird trotz knapper Kassen weitergehen.

Zum Ende meiner Rede möchte ich mich für die gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung bedanken. Sie hat uns ausführlich unterrichtet und informiert.
Die konstruktiven Gespräche haben uns bei der Meinungsbildung unterstützt und für einen umfassenden Überblick gesorgt.
Insbesondere gilt unser Dank dem Kämmerer und seinen Mitarbeitern.

„Rhede stark machen“ heißt es in unserem Zukunftsprogramm 2020.
Trotz erneut schlechterer finanzieller Grundausstattung  lassen wir uns davon nicht abhalten und uns den Optimismus nicht nehmen.
Der Gestaltungsspielraum ist kleiner geworden sein, aber es gibt ihn! Also ran!
Meine Fraktion bietet Offenheit, Transparenz, gute Argumente, ehrliche Botschaften und den Willen zum Dialog.

Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit.
Reinhold Störkmann

Es gilt das gesprochene Wort – wie üblich ganz ohne Tippfehler!