Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren!

Es gilt das gesprochene Wort – wie üblich ganz ohne Tippfehler!

„Bund, Länder und Kommunen verbuchen Rekordeinnahmen!“ So lauteten in den vergangenen Monaten wiederholt Schlagzeilen. Aber inzwischen mischen sich kritische Töne darunter, die erste rezessive Anzeichen sehen. Bundesfinanzminister Scholz mahnt seine Kabinettskollegen und zeigt Grenzen auf.

Auch die Stadt Rhede ist in den Genuss eines warmen Steuerregens gekommen. Und für 2019 sind die Erwartungen trotz einiger dunkler Wolken am Konjunkturhimmel immer noch sehr positiv.

Das ist eine erfreuliche Kehrtwende nach vielen Jahren des Sparens, Kürzens und unerfreulichen Einschränkungen.

Bevor ich tiefer einsteige, möchte ich mich an dieser Stelle beim Rathausteam bedanken für das Aufstellen des Haushaltes und die Unterstützung bei der Beratung.

Wie in den letzten Jahren werde ich Ihnen nun anhand unserer Leitfragen die Position der grünen Fraktion erläutern:

1. Wie steht es aus unserer Sicht um die städtischen Finanzen?
2. Wer zahlt unsere Schulden?
3. Stellen wir uns angemessen den Zukunftsaufgaben?

Zu 1. Wie steht es um die städtischen Finanzen?

Der Kämmerer konnte uns einen Haushalt vorlegen, der aufgrund der erheblichen Mehreinnahmen deutlich besser dasteht als in den Vorjahren.

Diese Mehreinnahmen speisen sich im Wesentlich aus 2 Quellen:

1. Aus der Steuerhöhung von 2015 und
2. die deutlich verbesserten Einnahmen im Bereich der Zuwendungen und allgemeinen Umlagen.

Dennoch gilt es keinen Grund euphorisch zu werden, denn folgende Tatsachen müssen im Blick gehalten werden.

– Die Verschuldung des Kernhaushaltes wird, getrieben von nötigen Investitionen, bis 2022 auf voraussichtlich 32 Mill. € steigen.

– Die eigentlich notwendige Bildung von Rücklagen für Pensionen und Beihilfeaufwendungen wird erneut in die Zukunft verschoben.

Aber Investitionen haben momentan Vorrang. Und das ist gut so!

Für Steuersenkungen, wie von der SPD gefordert, sehen wir keine Spielräume. Absurd würden solche Steuersenkungen, wenn sie in wenigen Jahren mit höheren Schulden gegenfinanziert werden müssten.

Soziales Handeln verstehen wir so, dass wir die Balance zwischen notwendigen Investitionen und notwendigen Steuern anders definieren.

Schulden werden insbesondere, wenn man sie der nächsten Generation hinterlässt, zu einer sehr unsozialen Angelegenheit.

Zu 2. Wer zahlt unsere Schulden?

Ich weiß, der Begriff „Generationengerechtigkeit“ hat hier im Kreis keinen guten Klang. Er klingt nach erhobenem Zeigefinger, als hätte man etwas unternommen bzw. beschlossen, was dem Nachwuchs auf die Füße fällt.

Dabei müsste es doch geradezu eine Selbstverständlichkeit für uns sein, dass wir so handeln, dass wir nicht nachfolgenden Generationen die Reparatur der von uns genutzten Infrastruktur und die Kosten für unseren Lebensstil überlassen.

Aber davon sind wir leider auch in Rhede immer noch weit entfernt. Nach Lage der Dinge werden unsere Kinder von uns nicht nur Schulden, sondern auch eine belastete Umwelt und die Folgen der Klimakrise erben.

Von einer generationengerechten Zuordnung der Lasten kann bis heute nicht gesprochen werden.

Greta Thunberg lässt grüßen!

Zu 3. Stellen wir uns angemessen den Zukunftsaufgaben?

Im Schulbereich haben wir uns gemeinsam auf den Weg gemacht, um unsere Schullandschaft zukunftssicher zu machen.

Die neu gegründete Gesamtschule läuft nun schon im 6. Jahr erfolgreich.

Real- und Friedensschule sind Vergangenheit.

Aber genau hier im Schulzentrum wird momentan eine Mammutaufgabe gestemmt, die Sanierung des Schulzentrums im laufenden Betrieb.

Es bleibt spannend, wie die Sanierung qualitativ verläuft und zu welchen Kosten sie abgeschlossen werden kann.

Wir werden den Bürgermeister daran messen. Er hat das Projekt bekanntlich zur Chefsache erklärt.

Auch im Bereich der Kindergärten und Grundschule laufen bzw. stehen unvermeidliche große Investitionen an. Hier besteht fortdauernd Handlungsbedarf.

Nach schwieriger Geburt haben wir für die Koordination von Ehrenamt und für Klimabelange endlich eine feste Position im Haushalt und auch konkrete Personen, die diese Tätigkeiten ausfüllen. Bravo, so verstehen wir Zukunftsorientierung!

Der Bereich Leben und Wohnen erfreut sich reger Aktivität.

Die Bauwirtschaft arbeitet mittlerweile seit Jahren an der Kapazitätsgrenze.

Das Thema „kostengünstiges Wohnen“ wird in naher Zukunft in ersten Projekten konkreter.

Das Bachprojekt, heute Stadthöfe, gehen mit dem Bau eines Hotels in die Endrunde, die ärztliche Versorgung macht gute Fortschritte.

Interessante Betriebe siedeln sich im Gewerbegebiet an.

Unser Bürgermeister ist in der glücklichen Lage, jetzt ernten zu können, was zuvor andere gesät haben.

Denn vieles von dem, was wir uns im „Zukunftsprogramm Rhede 2020“ in 2012 vorgenommen hatten, läuft wirklich gut! Das Zukunftsprogramm als roter Faden war uns dabei stets hilfreich.

Daher wir begrüßen ausdrücklich Fortschreibung des eines Zukunftsprogramms, heute Stadtentwicklungskonzept STEK genannt und setzten große Erwartungen und Hoffnungen in dieses Programm.

Es gilt Vereinbarungen zu treffen, wie Rhede sich im kommenden Jahrzehnt entwickeln soll.

Das betrifft nahezu alle Lebensbereiche wie Wohnen, Verkehrswende, Digitalisierung, Bildung, Kultur, Gestaltung und Nutzung öffentlicher Flächen usw. usw.

Gut, dass den Bürgerinnen und Bürger Angebote gemacht werden, um sich in diesen Prozess aktiv einbringen zu können.

Hoffentlich machen sie rege Gebrauch davon.

Gesellschaft, Umwelt, Kommunikation, Wirtschaft- und Arbeitsbedingungen ändern sich rasant. Man spricht von der 3. industriellen Revolution in der wir uns befinden bzw. die auf uns zukommt.

Da ist es nicht verwunderlich, dass der Begriff „Heimat“ wieder an Bedeutung gewonnen hat. Ob man gleich ein Heimatministerium haben muss, das sei dahingestellt, aber das Bedürfnis nach Orientierung und einem Gefühl der Zugehörigkeit gehört sicher zum Menschen.

„Heimat ist, was Halt gibt.“ schrieb Herbert Prantl kürzlich im BBV.

Und das scheint nötig zu sein in dieser scheinbar immer schneller rotierenden Welt.

Wir als Fraktion verstehen uns als Teilnehmer in diesem sehr heftig ablaufenden Wandlungsprozess. Wir möchten gestaltend eingreifen und nicht passiv geschehen lassen.

Das war für uns ein entscheidender Grund, den Stellenveränderungen in den Bereichen Bau und Marketing zuzustimmen.

Eine starke, leistungsfähige öffentliche Verwaltung ist für uns eine wesentliche Grundvoraussetzung, um den Anforderungen der Zukunft gewachsen zu sein.

Im Baubereich z.B. halten wir die Überarbeitung von älteren Bebauungsplänen für dringlich. Hier schlummern Potenziale zur Nachverdichtung, die weitere Baugebiete im Außenbereich überflüssig machen können. Darüber hinaus bieten sie Chancen für veränderte Wohnformen.

Im Bereich Marketing ist es inzwischen offensichtlich, dass CDU und FDP im Jahr 2015 mit ihren Kürzungen zu weit gegangen waren.

„Schlanker Staat“ heißt eben auch „schlanke Leistung“.

Die Einsicht kommt spät, aber hoffentlich nicht zu spät.

Gleiches gilt auch für das noch zaghafte Mitstimmen bei Projekten zur ökologischen Anpassung in Baugebieten bzw. im Gewerbegebiet.

Prima, das ist positiv!

Wer möchte schon dauerhaft als Beton- und Kiesfraktion gelten?

Veränderung und Anpassung an Veränderungen ist gefragt!

Anpassung ist nicht negativ, sondern ein Überlebensprinzip!

Wir sehen unsere Aufgabe darin, den Balanceakt zwischen der nötigen Anpassung an Veränderungen und dem Festhalten am Bewährten zu unterstützen.

Verweigern, aussitzen oder gar ignorieren von Schwierigkeiten und Problemen sind nicht unser Ding.

Wir werden dem vorgelegten Haushalt zustimmen und wir werden uns alle Mühe geben, bei dem was wir zukünftig entscheiden, die Belange der nachfolgenden Generationen mit zu bedenken.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!