Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Ich wähle diese Form der Erklärung, um Stellung zu nehmen zu der in diesem Jahr wiederholt vorgetragenen sehr persönlichen Attacke innerhalb von Haushaltsreden.

In beiden Fällen war es eine Reaktion auf Anträge unsererseits zum Thema Umwelt und Klimaschutz und war wohl, so kann man vermuten, von der Intention getragen, die Antragsteller zu diskreditieren.

Dazu mal was Grundsätzliches
Haben sie schon mal die Frage gestellt bekommen:
Was tust du gegen die Arbeitslosigkeit?
Oder: Was hast du gegen die internationale Finanzkrise getan?
Völlig absurde Fragestellungen, wird man sofort sagen! Die Lösung solcher Probleme ist doch eine Gemeinschaftsaufgabe!

Beim Thema Umwelt und Klimaschutz, ebenfalls eine elementare Gemeinschaftsaufgabe, wird es hingegen jedes Mal sofort auf das Handeln des Einzelnen heruntergebrochen und erwartet, der Einzelne müsse Energie sparen, weniger Fleisch essen, mehr laufen oder Radfahren, nicht so viel fliegen usw., dann klappt es schon mit dem Klima.

Die Verantwortung hat vermeintlich nicht die Gesellschaft, sondern der Einzelne.

Jedem Einzelnen wird heute schon die Verantwortung übertragen, auf die Arbeitsbedingungen bei der Herstellung seiner Kleidung, auf die Tierhaltung bei der Herstellung seiner Nahrung usw. zu achten.

Das kann nicht funktionieren, da nur ein kleiner Teil der Menschen bereit und in der Lage ist dabei mitzumachen.

Diese Fokussierung auf den Einzelnen lähmt uns alle und verhindert notwendiges, gemeinsames Handeln.

Gestern hat die Bundeskanzlerin zugesagt, bis 2050 solle die Klimaneutralität erreicht sein.

Um diese gigantische Aufgabe zu schaffen, braucht es nicht nur 5-10% der Bevölkerung, sondern 100%! Alle müssen mitmachen! Sonst klappt es nicht!

Zur Lösung dieser globalen Aufgabe brauchen wir einen sehr grundlegenden, weltweiten Strukturwandel in der Art zu wirtschaften, um eine Wende zur Nachhaltigkeit zu schaffen.

Der Einzelne ist damit gnadenlos überfordert!

Die Aufgabe des Einzelnen ist es, sich zu informieren und beharrlich das Nötige von Politik und Institutionen einzufordern.

Wir als Fraktion sehen unsere Aufgabe darin, Strukturveränderungen einzufordern und deren Umsetzung gemeinsam nach Kräften zu unterstützen.

Reinhold Störkmann, Fraktionssprecher
Erklärung im Rat 15.05.2019