Mit Ihrer Wahl durch die Bürgerschaft erwerben Sie eine besondere Stellung in unserem Gemeinwesen.
Was nach erfolgtem Wahlkampf und erreichtem Ziel nun auf Sie insgesamt zukommt ist ein hartes Stück Arbeit. Sie haben sich entschieden, mehr noch als der Ehrenamtliche im Verein einen großen Teil Ihrer Freizeit einzusetzen, um dem städtischen Gemeinwohl und damit allen Facetten des gemeinschaftlichen Lebens zu dienen. Dies beschreibt eine riesige Herausforderung und bedeutet die Übernahme einer enormen Verantwortung nicht zuletzt auch mit Blick auf die nun 6jährige Wahlperiode.

War es bis vor kurzem noch die Orientierung am Partei- oder Wahlprogramm so heißt es nun den Blick zu öffnen auf das gesamte Gemeinwesen. Sie sind, auch wenn dies oft übersehen wird eben nicht mehr Vertreter der Landwirtschaft, des NABU, der Wirtschaft, der Sozialverbände oder verlängerter Arm irgendeiner Gruppierung. Verantwortung übernehmen heißt das Ganze im Blick zu behalten. Sie werden sehen, am Ende nützt es Allen auch wenn man mal nicht Recht behält, ein Wunsch, ein Anspruch nicht erfüllt werden kann oder wir der Bürgerschaft mehr abverlangen müssen als bisher.

Gerade Letzteres wird Sie in den kommenden Jahren verstärkt beschäftigen, vielleicht sogar belasten. Gleichwohl ist die Aufgabe, die Sie gewählt haben eine der spannendsten die ich kenne. In der gemeinsamen Anstrengung den besten Weg für unser Gemeinwesen zu finden geht es darum dazuzulernen, zuzuhören, offen zu sein für Neues, zu überzeugen und sich überzeugen zu lassen. Wenn Sie dies zu Ihrer Grundhaltung machen wird die Arbeit im Rat für Sie persönlich ein Mehrwert bedeuten und Freude bereiten trotz dünner Finanzdecke.

Wesentliche Weichen wurden bereits in den vergangenen Jahren gestellt. Mit Rhede 2020 haben Sie ein Zukunftsprogramm entwickelt und beschlossen, dass nunmehr unabhängig von der Tagespolitik beherzt umgesetzt werden muss. Hier kann ich nur an Sie appellieren Grundsätze nicht aufzugeben zu Gunsten von Einzelinteressen.

Wir haben bereits bewiesen, dass dies funktionieren kann. Die Innenstadtentwicklung schreitet fort und in einem ergebnisoffenen kooperativen Prozess ist es uns gemeinsam gelungen das Bachprojekt neu aufzulegen. So, wie es sich augenblicklich darstellt ist davon auszugehen, dass wir für die Stadt Rhede einen Mehrwert generieren können, der die Qualität unserer Stadt entscheidend verbessert. Leben, Wohnen und Arbeiten, und insbesondere die Steigerung von Aufenthaltsqualität im Kern der Stadt entspricht unseren Zielvorgaben und gleichermaßen den Vorstellungen von einer urbanen Stadt.

Welche Stadt wollen wir sein?
Was müssen wir tun, um im Konzert mit anderen Städten unserer Größenordnung konkurrenzfähig zu sein? Wie reagieren wir auf die Veränderungen innerhalb unserer Bürgerschaft Was müssen wir berücksichtigen, um Generationengerechtigkeit herzustellen?

Schulentwicklungsplanung in der jüngeren Vergangenheit gemeinsam anzugehen war ein wichtiger und richtiger Schritt. Ein Angebot bereitzuhalten das die jungen Menschen unserer Stadt abholt, ihnen Perspektiven aufzeigt und alle Schulabschlüsse möglich macht bereichert unser Gemeinwesen und macht es für Familien attraktiv. Hier haben wir in der Umsetzung eine Mammutaufgabe vor uns, die uns auch finanziell sehr stark fordert. Ich freue mich, dass es im Rat der Stadt hierzu kaum Dissens gibt. Neben der finanziellen Aufgabe steht die weitaus größere Herausforderung Die Inklusion als Generationenaufgabe. Die 2006 von den vereinten Nationen verabschiedete Behindertenrechtskonvention verpflichtet zu einem inklusiven Bildungssystem. Behinderte Kinder sollen die normale Regelschule besuchen. Im Dezember 2008 hat der Deutsche Bundestag diese Konvention im Parlament verabschiedet. Damit hat sich Deutschland zur Inklusion verpflichtet völkerrechtlich bindend  -. Dabei geht es nicht vorrangig mal hier mal da um Rollstuhlrampen und Behindertentoiletten. Von den 34 368 allgemeinbildenden Schulen in Deutschland sind genau 34 368 unmittelbar betroffen.

Bei der Inklusion geht es vor allem um Haltung. Die Unterschiedlichkeit unsere Kinder ist die Normalität des Lebens. Das deutsche Schulsystem setzt allerdings auf Homogenität, auf Selektion. Wer nicht funktioniert wird durchgereicht. Endstation Förderschule. Bislang müssen sich die Schüler nach der Schule richten. In einem inklusiven System muss sich Schule nach den Schülern richten. Das ist umständlich, macht Mühe, kostet Geld und führt vielfach zur Annahme dass lernbehinderte Kinder doch besser in einer Förderschule untergebracht wären. Diese Annahme bekommt allerdings eine andere Facette wenn man weiß, dass es die offizielle Klassifizierung „Lernbehinderung“ nur in einem Land der Erde gibt, in Deutschland. Wer bei Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf zudem an sogenannte Sorgenkinder im Rollstuhl denkt liegt daneben. Nur 12 % aller Förderkinder haben ein körperliches Handicap und was man früher als „geistige Behinderung“ bezeichnete, trifft nur auf gut 16%  der Förderfälle zu. Bleiben noch fast drei Viertel Schülerinnen und Schüler übrig deren Störungen häufig im emotionalen und sozialen Bereich oder bei der Sprachentwicklung liegen. Diese, hierzulande häufigsten Handicaps, sind in den meisten Fällen nicht angeboren, sie werden erworben …

… und sind nach Meinung von Experten am ehesten in gemeinsamen Unterricht zu überwinden.
Hierzu braucht es Unterstützung!
Will sagen: Nicht nur unser finanzieller Angang, nicht nur das bereitgestellte Equipment ist notwendig. Der Schulträger und damit Politik und Verwaltung sind aufgefordert ein klares Bekenntnis zur Inklusion abzugeben und über die Pflichtaufgabe hinaus alles Erforderliche zu tun, um diese Generationenaufgabe zu bewältigen. Ich rege deshalb an, einen Initiativkreis Schule ins Leben zu rufen in dem Zivilgesellschaft, Wirtschaft Politik und Einzelpersonen aktiv werden. Als erstes Zeichen diese Bekenntnisses könnten die 39 Mitglieder dieses neuen Rates Gründungsmitglieder eines solchen Initiativkreises sein!

Der Arbeitskreis Innenstadtentwicklung und der Arbeitskreis Schulentwicklung haben in der vergangenen Wahlperiode hervorragende Arbeit geleistet. Konstruktiv und ergebnisoffen wurden hier die notwendigen Ausschuss- und Ratsbeschlüsse vorbereitet. Ich rege auch hier an diese Arbeitskreise fortbestehen zu lassen und nach Bedarf weitere hinzufügen, sie haben sich als wichtiges Instrumentarium unserer gemeinsamen Arbeit erwiesen.

In der jüngeren Vergangenheit ist immer mal wieder die Diskussion um die Verwendung von Fördergeldern entbrannt. Steuergelder, die je nach politischer Orientierung verschwendet oder falsch eingesetzt werden. Unlängst wurde gar von einer schizophrenen Situation gesprochen. Bei genauerem Hinsehen sind die Förderkulissen von Bund, Land und EU, die man im Detail hinterfragen darf, so widersinnig nicht. Seit Anbeginn der Bundesrepublik und völlig unabhängig von politischer Farbigkeit beschreiben Fördergelder ein Steuerungsinstrument vom damaligen Familienlastenausgleich bis zum heutigen EU-Programm zur Förderung des Ländlichen Raums. Ohne Förderung von Bund Land und EU könnten wesentliche Aufgaben einer Kommune nicht gestemmt und Entwicklungen nicht vorangetrieben werden. Dies gilt auch für die Stadt Rhede. Denken wir an das Konjunkturprogramm des Bundes, ein neues Feuerwehrauto wäre kaum finanzierbar, einen AA – Radweg gäbe es nicht, ebenso wenig einen Radweg an der Gronauer Straße. Eine neue Tartanbahn am Sportzentrum wäre nicht möglich gewesen und eine Mensa im Schulzentrum hätte nicht gebaut werden können. Städtebaufördermittel für die Innenstadt und GVFG-Mittel beispielsweise für die gerade neu erstellte Bahnhofstraße haben Entwicklungen möglich gemacht. Hinzu kommen Hochwasserschutz und Fördergelder für die Einrichtung von offenen Ganztagsschulen und v.m.. Insgesamt können wir von einem mehrstelligen Millionenbetrag ausgehen, der der Stadt Rhede in den vergangenen 15 Jahren aus Fördergeldern zugeflossen ist.

Gab es immer auch einen Eigenanteil der Stadt, so bleibt dennoch festzuhalten, dass die Entwicklung von Städten ohne Förderkulissen undenkbar wäre. Den Städten das Geld gleich in die Hand geben und diese entscheiden dann was sie damit machen ist zwar ein gern genutztes Argument geht aber in Wahrheit gestern wie heute meilenweit an der Realität vorbei. Ideologiefrei und vorbehaltslos gilt für uns m.E. nur eine Richtschnur: Was nützt es unserer Stadt, was hat Zukunft und bringt uns weiter! Um dabei zu bleiben: Wir haben noch viel vor auch unter Einbeziehung von Fördergeldern. Welche Stadt wollen wir sein? Neben der weiteren Schulentwicklung und der angestrebten Einführung des rhythmisierten Ganztags an den Grundschulen wird es um weitere Infrastrukturmaßnahmen gehen: Fortführung der Gewerbeentwicklung, Wohnbaulandentwicklung und die Novellierung des VEP Mit der Entwicklung des Quartiers rund um das Kloster sind wir entscheidende Schritte weitergekommen. Hier kann ein Quartier entstehen, das zur Innenstadtentwicklung und -belebung beiträgt und im Zusammenhang mit der demographischen Entwicklung unserer Stadt einen wesentlichen Beitrag leistet. Gleiches gilt für das Quartier rund um den Pastoren Busch. In diesen Tagen werden wir mit Vertretern des   Seniorenbeirats und einem externen Büro erste Skizzen entwickeln.

Im Wahlkampf durften wir vernehmen dass die Verwaltung gute Arbeit leistet.Auch wurde deutlich gesagt dass uns diese Arbeit enorm fordert und wir mitunter am Limit arbeiten. Wir haben dies gerne gehört, können es bestätigen und gleichsam zurückmelden, dass wir dies gerne tun und weiter bereit sind uneingeschränkt fortzufahren. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung, auch wir leben vom Zuspruch. Rat und Verwaltung tragen eine gemeinsame Verantwortung, eine Gewaltenteilung für Gemeinden ist nicht vorgesehen. Deshalb sind Sie auch kein Parlament und wir keine Regierung. Wenn wir es ernst meinen miteinander mit der gemeinsamen Verantwortung für unser Gemeinwesen dann lassen Sie uns unnötigen Kräfteverzehr vermeiden. Wir wissen, dass sie mitunter eine Vielzahl von Informationen verarbeiten müssen. Die Verwaltung ist naturgemäß immer einen Schritt voraus, weil dies unsere tägliche Arbeit ist. Bedeutet aber nicht, dass wir immer alles besser wissen! Sie brauchen uns und wir brauchen Sie für eine erfolgreiche Arbeit. An die Neuen des Rates gerichtet:

Wir sind für sie da, täglich wenn Sie Fragen und Anregungen haben und warten Sie also nicht bis zum Tagesordnungspunkt Anfragen.

Im Mittelpunkt steht unsere Stadt
Lassen Sie uns an die Arbeit gehen!
DANKE