Liebe Kollegen und Kolleginnen Stadtverordnete, geehrte Herren der Verwaltung, sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Presse, liebe Zuhörer im Saal!

Herzlich willkommen zur Haushaltsrede der GRÜNEN-Fraktion, die ich heute in Vertretung von Reinhold Störkmann halten darf.

Bereits zu Beginn unser Dankeschön an den Kämmerer und die Verwaltung für die viele Arbeit, die sich hinter der einfachen Bezeichnung Neues Kommunales Finanzmanagement verbirgt. Verbirgt? Nein, verbergen soll sich eben künftig nichts mehr, das NKF steht für ein Mehr an Transparenz in den kommunalen Haushalten. Erst einmal bedeutet es für uns aber, Rückstellungen zu bilden und acht zu geben, dass wir dadurch und durch die allgemeine Wirtschaftskrise und sinkende Einnahmen nicht alsbald wieder in der Haushaltssicherung stecken.

Sparen, was sagt George Bernard Shaw dazu?
Was man sparen nennt, heißt nur, einen Handel für die Zukunft abschließen. George Bernard Shaw (1856-1950), ir. Schriftsteller Warum komme ich zu Beginn der Haushaltsrede auf das Thema Sparen zu sprechen, wo wir doch dank vielfacher Bestrebungen und guten Mutes der Haushaltssicherung entkommen sind?
Das letztendlich auch, weil Sie, Bürgerinnen und Bürger der Stadt Rhede, Durchhaltevermögen bewiesen haben und auf einiges verzichtet haben. Sie haben nicht am ehrenamtlichen Einsatz gespart, sondern haben durch Ihr Engagement so manche Finanzierungslücke, z.B. in den Vereinen geschlossen. Dafür herzlichen Dank!

Und nun schon wieder sparen? Ja, auch wenn es Konjunkturpakete der Bundesregierung gibt, auch wenn es Bemühungen einer BM-Kandidatin gibt, sich mithilfe einer in Aussicht gestellten Million als Retterin der heimischen Wirtschaft zu geben. Alles Maßnahmen, an denen unsere Kinder und Enkel noch schwer zu heben haben werden.

Nun unterscheiden wir zwischen Konsum und Investition. Und das Konjunkturpaket des Bundes für Rhede, die 1,6 Mio, ist trotz der Bürde für die Zukunft natürlich ein Segen für die Stadt. So wird u.a. am Schulzentrum –ganz Grün- in Energieeffizienz investiert und zwar dort, wo die jungen Pflänzchen, unsere Zukunft, gedeihen soll.

Wofür haben sich die Grünen bzgl. dieses Haushalts nun besonders eingesetzt?
Integration ist uns ein Anliegen:
– dazu zählt die Aufstockung der aufsuchenden Jugendarbeit bereits in diesem Jahr
– Das Förderprojekt „Mama lernt deutsch“. Dabei kam heraus, welch vielfältige Bestrebungen – auch hier das Ehrenamt wieder hervorzuheben- es bezüglich der Sprachkenntnisse von Müttern und Vätern bereits in Rhede gibt: Jetzt gibt es den Prüfauftrag an die Verwaltung, eine mögliche EU-Finanzierung zu prüfen. Das Konjunkturpaket steckt Geld in Beton, diese Fördermittel investieren in Köpfe
– Ein weiterer Antrag ist, bis 2020 die Rahmenbedingungen für integrative Bildung in Rhede zu schaffen, vom Kindergarten bis zum Schulabschluss
– Und der Dauerlutscher Asylbewerber-Gutscheine. Da mögen wir ja mittlerweile dickköpfig  erscheinen, aber so lange sich an der Argumentation der Befürworter der momentanen Regelung, und damit von Diskriminierung und Ausgrenzung nichts ändert, werden wir uns immer für den verantwortlichen Umgang mit diesen Geldern und besonders mit diesen Menschen einsetzen. Es ist mit sachlicher Überlegung gar nicht vereinbar, was da seit Jahren geschieht: Eine Personengruppe erhält aufgrund ihrer speziellen Lebenssituation (Flucht und Vertreibung aus Kriegsgebieten) eine Sozialleistung. Diese wird nicht –wie andere Sozialleistungen auch- in Bargeld geleistet oder überwiesen (Hat jemand seine Miete schon mal mit Wohngeld-Gutschein bezahlt und wie würde das auf den Vermieter wirken?), sondern in besagten Gutscheinen. Neben der Sondersituation beim Bezahlen, der der Leistungsempfänger ausgesetzt ist kommt, dass die Verwaltung Mehrkosten von mind. 8 T€ im Jahr nur durch die Abwicklung hat
– Der Antrag kam nicht durch, die Situation bleibt unverändert. Da sind wir gerne dickköpfig und lassen sicher auch im nächsten Jahr gerne noch mal zu dieser Widerlichkeit von uns hören, das Ding hat das Zeug zum Klassiker. Eins noch dazu: Da gab es im vergangenen Jahr den Antrag der CDU zu einem „HAUS der Integration“, da wirkt dann der Antragsteller schnell unglaubwürdig, ein entlarvender Umgang mit dem Thema, ein Scheinantrag??

Weiter mit dem Positiven:
Wir freuen uns, dass ein Urgrünes Thema, der Klimaschutz, bald fester Bestandteil des Stadtleitbilds wird, dazu passt auch ein SPD-Antrag zur Energieeinsparung Wir freuen uns über das Gängesken, ein UWG-Antrag als Beispiel dafür, dass im Speckgürtel der Problemzone Nordstraße doch kreative Lösungen möglich sind.

Gelungene Anträge, auch bei anderen Fraktionen, da freuen wir uns mit. Aber ist das ein Zeichen von Gemeinsamkeit?

Viele einstimmige Abstimmungsergebnisse in den vergangenen 12 Monaten lassen dies vermuten, aber wir merken auch, dass sich die Zeiten ändern, der Wahlkampf hat begonnen und damit eben auch die Versuche, sich trotz gemeinsam vereinbarter Ziele, verschiedener Wege zu bedienen:
Da gibt es faktisch existierende Gemeinsamkeiten, z.B. die Entwicklung des Projekts der bach, und mit einem mal gibt es lt. CDU Bremser und Beschleuniger, ist das Wahlkampfgetöse? Selbst wenn Polemik interessanter ist und Presse bringt und Zuspruch, thematisch hilft’s nichts, aber immerhin hat Rhede dank CDU, FDP und UWG jetzt eine Klagemauer am Bach.

Ja, Wahlkampf …
Da werden die grad zitierten unterschiedlichen Wege selbst innerhalb einer Partei beschritten….

Wie sonst lässt sich erklären, dass die Bürgermeister-Kandidatin der CDU zum bach lauthals fordert: Kräne statt Pläne, die CDU-Ratsdamen und –herren aber einen Architektenwettbewerb beantragen… das sind die mit den Plänen…

Da stimmt doch was nicht… und so ging es auch in der letzten Finanzausschuss-Sitzung hoch her:
Die CDU möchte der hiesigen Wirtschaft eine weitere Million für Investitionen bescheren. Erst via KfW-Kreditförderung, nach Rücksprache mit der Verwaltung gekippt, weil geht nicht, jetzt aber keine Einsicht (schließlich investiert Rhede im Haushalt 2009 bereits gesamt 15 Millionen Euro)
Sondern ne, irgendwie muss das klappen, schließlich standen wir ja nun schon zweimal damit in der Zeitung Dass es unserem vorausschauenden Kämmerer lieber ist, sich für wirkliche Notfälle –wie eine evtl. drohende erneute Haushaltssicherung dank NKF- noch Pfeile im Köcher zu behalten, dass eine Verstetigung der Nachfrage für unsere Handwerker und Unternehmer langfristig gesünder ist, als ein Hype wie kurz vor der MwSt.-Erhöhung oder wie jetzt bei der Abwrackprämie (heute ist das Autohaus voller Kunden, in 3 Monaten kauft keiner mehr)

Allein der Zeitpunkt eines solchen Antrags stinkt nach Wahlgeschenk und dabei sind es in Wahrheit noch nicht mal Geschenke… aber Rumms, beleidigt: Nach Scheitern des Antrags vor allen anderen Fraktionen im Finanzausschuss kassiert unser vorausschauender Kämmerer gleich noch einen:
Die Mehrheitsfraktion der CDU sagt bei der Empfehlung des Ausschusses zur Genehmigung des vorgelegten Haushalts: „Wir enthalten uns.“

Es ist Ihnen doch klar, dass Ihre Glaubwürdigkeit Schiffbruch leidet, falls sie wie im Finanzausschuss nicht dem vorgelegten Haushalt zustimmen würden. Ist es höherwertiger den eigenen Antrag durchzuboxen, als sich zum Gesamt-Haushalt zu bekennen?
Ich war vorhin dabei zu sagen, dass uns freut, wenn sich auch die anderen Parteien den grünen Seiten der Politik zusehends zuwenden, ich denke da an Angela Merkel mit der Daunenjacke auf dem Gletscher. Aber warum in die Ferne schweifen, wo das gute liegt so nah?? Ja, auch die Rheder CDU bedient sich immer wieder urgrüner Themen, ja benutzt sogar unsere Slogans „Global denken, lokal handeln“ Also aufgepasst!! Und auch wenn wir als klein und unverschämt bezeichnet werden (auch dies das schon erwähnte Wahlkampfgetöse), so treiben wir als kleinere Fraktion die größere scheinbar ganz schön vor uns her. Und wenn eigene Themen fehlen… dann stellt man eben einen misslungenen Architektenantrag oder holt sich eine blutige Nase, wenn man den völlig unsinnigen Millionenantrag stellt.

Die politischen Themen sind von den Rheder Parteien bestens besetzt, bloß von der CDU nicht. Ich wünsche mir die Rückkehr zur Sachlichkeit, einen Verzicht auf persönliche Angriffe, denn nach der Wahl lässt sich so manches nicht mehr kitten und wir wollen weiter zusammen arbeiten, zusammen für ein Rhede, in dem sich jede und jeder wohl fühlt und sich einbringt. Thomas Jefferson (1743-1826), amerik. Politiker, 3. Präs. d. USA (1801-09) Wenn wir die Regierung abhalten können, unter dem Vorwand der Sorge für das Volk die Arbeit des Volkes zu vergeuden, dann wird das Volk glücklich sein.  Wie können Bürgerinnen und Bürger dies erreichen?

2009 gilt als Super-Wahljahr, nutzen Sie Ihre Chancen:
Wählen Sie Menschen in den Rat, die die Arbeit des Volkes nicht vergeuden…
Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit